31.07.2015 in Topartikel Arbeitsgemeinschaften

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06.02.2026 in Arbeitsgemeinschaften

Gerechtigkeit statt Spaltung

Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum. 

Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung

Was derzeit als “Reformdebatte” daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien. Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme.

Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen. 

Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten. Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, braucht es entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen.

Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun. Gute Reformen schaffen Wachstum, stärken den sozialen Zusammenhalt, geben Perspektiven und bringen Deutschland voran.

Wir Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen. 

Wir Gewerkschaften stehen bereit für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes. Wir wollen gemeinsam eine solidarische, demokratische und gerechte Gesellschaft gestalten – eine Gesellschaft, in der gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit für alle selbstverständlich sind.

Gemeinsam für einen starken Sozialstaat. Gemeinsam für gute Arbeit. Gemeinsam für eine gerechte Zukunft.

Deutscher Gewerkschaftsbund und Mitgliedsgewerkschaften

 

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Zitate der Gewerkschaftsvorsitzenden

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: “Statt die drängenden wirtschaftlichen und strukturellen Probleme unseres Landes anzugehen, werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Sündenbock gemacht. Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen – das bringt keinen einzigen neuen Auftrag in unser Land. Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass man durch Kahlschlag am Sozialstaat Wirtschaftswachstum generieren könnte. Diese permanent aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften ist respektlos und schäbig. Sie geht völlig an der Realität der Beschäftigten vorbei und ist nur Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit. 2026 darf kein verlorenes Jahr für die Arbeitnehmer werden.”

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: “Die Union arbeitet gerade völlig an der Realität vorbei. Die Lage der Industrie ist nicht einfach, und wir brauchen Wachstum und zukunftsfeste Geschäftsmodelle. Aber die Lösung heißt: Investitionen, moderne Infrastruktur, Innovationen und qualifizierte, motivierte Beschäftigte. Wirklich niemandem helfen halbgare Ideen, die einfach nur darauf abzielen, den Menschen nach und nach immer mehr Rechte wegzunehmen. Schluss mit diesen Nebelkerzen, die Unsicherheit und Wut befeuern. Her mit konstruktiven, sinnvollen Reformvorschlägen. Darüber können wir ins Gespräch kommen. Über Lifestyle-was-auch-immer und Zahnarztbesuche nicht.”

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender: "Angefangen von Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen über die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und die Streichung von Zahnbehandlungen bis zur Schwächung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Altersabsicherung reichen die sozialpolitischen Kahlschlagphantasien der letzten Wochen von Teilen der Union einschließlich des Bundeskanzlers. Die Drohungen gegen weite Teile der arbeitenden Bevölkerung, der Rentnerinnen und Rentner und Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen ein Ende haben. Die Menschen brauchen in schwierigen Zeiten keine neoliberale Horrorshow sondern Sicherheit und Zuversicht. Dafür werden wir als Gewerkschaften entschieden kämpfen."

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE: "Immer neue, immer schrillere Vorschläge, Beschäftigte zu belasten, sind respektlos und werden Deutschland nicht zurück auf den Wachstumspfad bringen – im Gegenteil: Sie empören zu Recht die Menschen, die ohnehin schon jenseits der Überlastungsgrenze arbeiten. Wer einen Aufbruch in eine innovative Zukunft, wer Ideen und Engagement für unser Land fördern will, der muss der arbeitenden Bevölkerung mehr Vertrauen schenken." 

Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): “Alles beginnt mit guter Bildung. Da sind sich alle einig – zumindest in der Theorie. Die Praxis: Trotz des enormen Fachkräftemangels bieten die Arbeitgeber für Fachkräfte in den Kitas sehr viele Teilzeitarbeitsplätze an. Von dem Gehalt als Kita-Teilzeitkraft kann man kaum leben, schon gar nicht, wenn eine Familie zu ernähren ist. Viele Studien zeigen: In den Schulen ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass sie gesundheitsgefährdend ist. Um sich zu schützen, erkaufen sich viele Lehrkräfte den Erhalt ihrer Gesundheit mit Teilzeit. Mit Lifestyle hat das nichts zu tun.”

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Diese gemeine Sozialstaatsdebatte trifft uns Polizisten genau wie alle Menschen in unserem Land. Viele Polizistinnen arbeiten im Schichtdienst in Teilzeit, weil zu wenig Kinderbetreuung angeboten wird. Polizeibeamte müssen um Ihre Pension fürchten und sind von Preisanstiegen der Pflegeversicherung und Krankenversicherung ebenfalls direkt betroffen. Es ist falsch, jetzt auch noch Beamte zur gesellschaftlichen Spaltung zu missbrauchen und eine heftige Neiddebatte loszutreten. Wir Polizistinnen und Polizisten beschützen täglich Menschen und verdienen ebenfalls Schutz vor den wilden politischen Angriffen auf unsere eigene Absicherung im Sozialstaat."

Robert Feiger, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU): "Es gibt keinen zu rechtfertigenden Anlass für Leistungskürzungen oder eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Dennoch wird diese Scheindebatte immer dann neu entfacht, wenn sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Wer so argumentiert, stellt Millionen Beschäftigte pauschal unter Verdacht. Das ist respektlos und lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Gerade im Bau, im Handwerk oder in der Industrie ist die Rente mit 65, 66 oder 67 für viele unserer Kolleginnen und Kollegen schon heute kaum erreichbar. Statt den Beschäftigten immer noch mehr abzuverlangen, muss der Bundeskanzler die Beschäftigten schützen und Tarifbindung endlich zur Regel machen."

Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): "Statt Beschäftigte zu Sündenböcken verfehlter Politik zu machen, sollte sich die Union lieber darum kümmern, den dringend nötigen Wandel anzupacken. Das Gastgewerbe zeigt doch, wie groß die Probleme sind: Rund die Hälfte arbeitet im Niedriglohn, Tarifverträge sind eher die Ausnahme und Fachkräfte fehlen an allen Ecken. Viele Menschen machen ihren Job jeden Tag mit vollem Einsatz – oft bis an die Belastungsgrenze. Sie haben mehr verdient. Wer jetzt auch noch längere Arbeitstage fordert, macht alles nur schlimmer. Das machen wir nicht mit. Wir setzen uns klar ein für starke Schutzrechte, mehr Tarifbindung und wirklich gute Arbeitsbedingungen."

Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): “Unsere Kolleginnen und Kollegen halten dieses Land jeden Tag unter schwierigen Bedingungen in Bewegung. Doch statt Anerkennung und Respekt verbreitet die Union Horrormärchen und verunsichert genau diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Diese lebensfremde Politik von oben geht an der Realität der Beschäftigten vorbei und sie wird auf entschiedenen Widerstand stoßen. Wer glaubt, sozialen Kahlschlag durchsetzen zu können, irrt. Das Gemeinwohl wird nicht durch Druck auf Arbeitende gesichert, sondern durch eine stärkere Beteiligung von Vermögenden und Erben.”

13.12.2025 in Arbeitsgemeinschaften

DGB kritisiert geplanten Stellenabbau, insbesondere in der Schulsozialarbeit

Pressemitteilung DGB Kreisverband Böblingen 12.12.2025


 (Archivaufnahme)


Beitrag zur Debatte um Sparhaushalt des Kreistags Böblingen / Sitzung des Kreistag am 15.12.2025

DGB kritisiert geplanten Stellenabbau, insbesondere in der Schulsozialarbeit

Der DGB-Kreisvorstand Böblingen, repräsentativ für über 35.000 Mitglieder, die im Landkreis leben, spricht sich explizit gegen die geplanten Stellenstreichungen im Landratsamt aus. Für die kommenden zwei Jahre sollen über 49 Vollzeitstellen gestrichen werden. 49 Vollzeitstellen, die z.B., für Arbeitsschutz, Schuldnerberatung, Sozialberatung zuständig sind oder als Straßenwärter*innen für Sicherheit im Verkehr sorgen. Hinter jeder Stellenstreichung stehen Menschen, im Landkreis Böblingen mehr als 57 Beschäftigte, auf die verzichtet werden soll. Schon die letzten Jahre gab es deutliche Einschnitte im Personal. „Es kann nicht sein, dass das eigene Personal ständig für einen Ausgleich der klammen Kasse des Kreistags sorgen soll. 

Irgendwann ist Schluss, spätestens bei der eigenen Gesundheit, die unter ständiger Arbeitsverdichtung schnell leidet.“, so der DGB-Kreisvorsitzende Georg Patzek.

Der Sparhaushalt des Kreistags Böblingen reiht sich ein in eine Sparpolitik aller Landkreise in der DGB Region Stuttgart. „Während unsere Kommune im Landkreis Böblingen wie so viele andere Kommunen, um jeden Euro im Haushalt ringen muss, wächst der Reichtum weniger Menschen ins Unermessliche“, beklagt Patzek. „Statt die öffentlichen Haushalte kaputtzusparen, müssen Reiche endlich in die Verantwortung genommen werden.

Wir fordern eine Debatte über eine gerechtere Einnahmeseite für die öffentlichen Haushalte, anstelle Sparmaßnahmen zu kritisieren, die am Ende überwiegend die Sozialschwachen treffen werden.“

Insbesondere die Schulsozialarbeit übernimmt eine bedeutende Rolle für Jugendliche, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind. In der Haushaltsplanung für den Landkreises Böblingen sollen 7 der momentan 30 Vollzeitstellen eingespart werden. „Hier wird an der Zukunft der Jugendlichen gespart“, rügt Georg Patzek. „Die Schulsozialarbeiter*innen begleiten Jugendliche, die in der Coronazeit Teenager waren und sich heute in einer herausfordernden Lebenslage befinden.“ Der DGB würdigt die Schulsozialarbeit als entscheidende Förderung für unterstützungsbedürftige Jugendliche, die ihren Bildungsabschluss und am Ende auch einen Berufsabschluss absolvieren. „Schulsozialarbeiter*innen sind Mentor*innen für Heranwachesende, die mit präventiven Fördermöglichkeiten eine echte Startchance ins eigene Berufsleben bekommen.

Ich möchte auf diese jungen, engagierten Menschen nicht verzichten und die Industrie und das Handwerk sicher auch nicht, die weiterhin händeringend auf der Suche nach jungen Arbeitskräften sind, die sich zu den Fachkräften von morgen entwickeln.“, erklärt Patzek.

Zudem warnt der DGB vor enormen gesellschaftlichen Folgekosten, wenn vermehrt Jugendliche in die Jugendarbeitslosigkeit münden und sich am Ende ohne Bildungsabschluss oder Ausbildungsberuf versuchen am Arbeitsmarkt zu bewerben.

10.12.2025 in Arbeitsgemeinschaften

Pressevielfalt und journalistische Arbeitsbedingungen massiv bedroht – auch die Böblinger Kreiszeitung ist betroffen

Pressevielfalt und journalistische Arbeitsbedingungen massiv bedroht – auch die Böblinger Kreiszeitung ist betroffen
 

Pressemitteilung vom 09.12.2025 verdi

 

Der inzwischen mit Abstand größte Zeitungs-Konzern mit den meisten Titeln im Land, die Südwestpresse, will die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern  und schreckt auch vor Drohungen gegenüber Streikenden nicht zurück

Die Mitglieder des ver.di Landesbezirksvorstandes, des höchsten ehrenamtlichen Gremiums der Gewerkschaft in Baden-Württemberg, haben heute Mittag in Stuttgart mit einer Aktion auf die dramatische Bedrohung der Pressevielfalt in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht. Adressiert wurde dabei auch, dass der inzwischen mit Abstand größte Zeitungs-Konzern mit den meisten Titeln im Land, die Südwestpresse, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern will und auch vor Drohungen gegenüber Streikenden nicht zurückschreckt.

Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Der Frontalangriff auf die baden-württembergischen Journalistinnen und Journalisten geht weiter. Jetzt sollen auch die Beschäftigten der Cannstatter, Eßlinger und Böblinger Zeitung in die ZGS ausgegliedert werden. Eine tariflose Tochter des Konzerns, bei der wir vor der Übernahme durch die Südwestpresse nach gut 20 Streiktagen einen unterschriftsreifen Tarifvertrag geeint hatten, der vom neuen Arbeitgeber ignoriert wird. Statt garantierten und noch anständigen Arbeitsbedingungen gibt es für immer mehr Kolleginnen und Kollegen im Journalismus schlechtere Bezahlung und vor der Teilnahme an Streiks unanständige Einschüchterungen. Während zeitgleich für Leserinnen und Leser die Pressevielfalt im Land immer mehr verschwindet. Wir stehen vor richtungsweisenden Tagen und Wahlen für unsere Demokratie. Wir können es uns nicht leisten, auf eine funktionierende vierte Gewalt zu verzichten. Qualitätspresse gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen. Wirtschaftlichen Erfolg gibt es für Zeitungen nur mit Qualität.“

Auslöser des Konflikts sind die immer noch laufenden Firmentarifverhandlungen bei der ZGS GmbH. Nachdem die Gewerkschaften ver.di und DJV mit der Geschäftsführung der ZGS GmbH im Juli 2025 nach fast sechs Monaten Verhandlungen mit rund 20 Streiktagen zu einer Tarifeinigung gekommen waren, hat nach der Übernahme der Medienholding Süd durch die SWP/NPG Ulm die neue Geschäftsführung der ZGS GmbH diese Tarifeinigung abgelehnt. In erneuten Tarifverhandlungen, zuletzt am 13. November 2025, hat die Geschäftsführung ein Vergütungsmodell vorgelegt, dass aus Sicht der Gewerkschaften keine verlässlichen und dauerhaften Gehaltssteigerungen beinhaltet. Zudem ist die Geschäftsführung nicht bereit, von der 40-Stunden-Woche abzuweichen. 

Anlass für den vorangegangenen Tarifkonflikt war die Tarifflucht des Arbeitgebers. Dazu hatte die Südwestdeutsche Medienholding SWMH eigens die nicht tarifgebundene ZGS gegründet und die Beschäftigten der Leonberger Kreiszeitung, der Kornwestheimer Zeitung, der Marbacher Zeitung und der Pressehaus Infotechnik sowie einen Teil der StZN-Belegschaft in die tariflose ZGS überführt. Neueinstellungen werden nur noch in dieser tarifflüchtigen Firma vorgenommen. Die Einkommensunterschiede zwischen tarifgebundenen und tariflosen Beschäftigten betragen selbst nach Berechnungen des Arbeitgebers bis zu 6.000 Euro im Jahr. 

 

07.12.2025 in Arbeitsgemeinschaften

AfA Aufruf Betriebsratswahlen 2026

 

[07.12.2025]

AfA Pressemitteilung.

[01.12.2025]

AfA Kreis Böblingen.

[14.11.2025]

FAIR DELIVERY!.

[11.11.2025]

AfA Anträge LPT BaWü 2025 15.11.2025 Ulm.

[06.11.2025]

Zwei Leben - Gauleiter Uiberreither in Sindelfingen.

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